Deutsche Welle: DW-WORLD.DE - Politik http://www.dw.de/dw/0,,14195,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf hourly 4 2002-05-01T00:00:00Z 2012-02-09T18:08:04Z http://partner.dw-world.de/syndication/media/rdf_dw_logo.gif http://www.dw.de/dw/0,,14195,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf News, Analysis and Service from Germany and Europe - in 30 Languages http://www.dw.de/dw/article/0,,15729822,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Der Bundestags-Untersuchungsausschuss demonstriert festen Willen zur Aufklärung von Neonazi-Morden. Ohne üblichen parteipolitischen Zwist wurden Beweisanträge und Arbeitsprogramm für die ersten Wochen beschlossen. 2012-02-09T12:41:00Z Deutschland de 15729822 http://www.dw.de/dw/article/0,,15727140,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Zwei mutmaßliche Spione sollen für den syrischen Geheimdienst Oppositionelle in Deutschland ausgeforscht haben. Kein Einzelfall. Deutsche Behörden sind um Schutz bemüht, können ihn aber nicht immer gewährleisten. 2012-02-08T15:26:00Z Deutschland de 15727140 http://www.dw.de/dw/article/0,,15726829,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Neben parlamentarischen Untersuchungsausschüssen will eine Bund-Länder-Kommission klären, wie es zu der Neonazi-Mordserie kommen konnte. Um politische Verantwortlichkeiten soll es aber nicht gehen. 2012-02-08T14:59:00Z Deutschland de 15726829 http://www.dw.de/dw/article/0,,15692605,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Bunt nennt man in Duisburg den Stadtteil Hochfeld, hier leben Menschen aus 100 Nationen. Mit Zuwanderung kennt man sich aus. Doch seit immer mehr Menschen aus Südosteuropa kommen, gelten offenbar andere Regeln. 2012-02-08T10:20:00Z Deutschland de 15692605 http://www.dw.de/dw/article/0,,15713982,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Die Bundesregierung will in Kempten ein zentrales Gericht für "Militärstrafsachen mit Auslandsbezug" einrichten - zum Beispiel auch für Fälle, die sich in Afghanistan ereignet haben. Das ist umstritten. 2012-02-07T01:20:00Z Deutschland de 15713982 http://www.dw.de/dw/article/0,,15721795,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Seit gut zwei Wochen ist Martin Schulz Präsident des Europaparlaments. Der überzeugte Europäer und Kritiker der deutschen Krisenpolitik gab sich bei seinem Antrittsbesuch in Berlin angriffslustig. 2012-02-06T14:15:00Z Deutschland de 15721795 http://www.dw.de/dw/article/0,,15718863,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Die Schulden- und Finanzkrise stellt die internationale Sicherheitspolitik vor neue Herausforderungen. Künftig muß vor allem Europa seine militärischen Ressourcen intelligenter vernetzen. 2012-02-06T10:27:00Z Deutschland de 15718863 http://www.dw.de/dw/article/0,,15704612,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Deutschland nimmt neben Frankreich die meisten Asylbewerber in der EU auf. Besonders Menschen aus Nahost und Afrika suchen Zuflucht. Doch nicht immer sind sie auch willkommen. 2012-02-05T15:28:00Z Deutschland de 15704612 http://www.dw.de/dw/article/0,,15717207,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Was erwartet Europa, was erwartet die Welt von Deutschland in Zeiten der Krise? Zurückhaltung oder Führungsstärke? Politiker aus dem In- und Ausland diskutierten darüber zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. 2012-02-03T19:18:00Z Deutschland de 15717207 http://www.dw.de/dw/article/0,,15716295,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Anders als die USA genießt Deutschland das Vertrauen von sowohl Israel als auch den Palästinensern. Kritiker monieren jedoch, dass das Land sein politisches Gewicht im Friedensprozess zu zaghaft einsetzt. 2012-02-03T15:41:00Z Deutschland de 15716295 http://www.dw.de/dw/article/0,,15707659,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Streitschlichtung ist im arabischen Kulturkreis eine uralte Tradition - eine Tradition, die auch anderweitig praktiziert wird. Allerdings warnen Juristen in Deutschland vor einer islamischen Paralleljustiz. 2012-02-03T09:08:00Z Deutschland de 15707659 http://www.dw.de/dw/article/0,,15711987,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Erstmals in diesem Winter hat der deutsche Wetterdienst zweistellige Minusgerade im gesamten Bundesgebiet gemessen. In Osteuropa gibt es über 120 Kältetote. Selbst im Süden Europas herrscht frostiges Chaos. 2012-02-02T12:26:00Z Deutschland de 15711987 http://www.dw.de/dw/article/0,,15707799,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Spezialkräfte der Anti-Terror-Einheit GSG 9 haben in Düsseldorf einen weiteren mutmaßlichen Unterstützer der Zwickauer Neonazi-Zelle festgenommen. Ihm wird Beihilfe zu sechs Morden angelastet. 2012-02-01T14:36:00Z Deutschland de 15707799 http://www.dw.de/dw/article/0,,15706958,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Spezialkräfte der Anti-Terror-Einheit GSG 9 haben einen weiteren mutmaßlichen Helfer der Zwickauer Neonazi-Zelle festgenommen. Der 31-Jährige wurde in Düsseldorf gefasst. 2012-02-01T11:00:00Z Deutschland de 15706958 http://www.dw.de/dw/article/0,,15706782,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf In New York ist eine Tonaufnahme des ehemaligen Reichskanzlers Otto von Bismarck aufgetaucht. Sie war vor 123 Jahren in der Nähe von Hamburg aufgenommen worden und zeigt: der Eiserne Kanzler hatte auch Humor. 2012-02-01T10:10:00Z Deutschland de 15706782 http://www.dw.de/dw/article/0,,15705371,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf 25 von 27 EU-Länder haben sich auf einen neuen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin geeinigt. Der auf dem EU-Gipfel verabschiedete Fiskalpakt soll Europa mehr Stabilität bringen. Ob das gelingt, bleibt umstritten. 2012-01-31T15:02:00Z Deutschland de 15705371 http://www.dw.de/dw/article/0,,15702139,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Vom Integrationsplan zum Aktionsplan: Bereits zum fünften Mal findet im Kanzleramt ein Gipfel zur Förderung der Integration von Ausländern statt. Die Bilanz der vergangenen Jahre ist laut Kanzlerin noch ausbaufähig. 2012-01-31T02:59:00Z Deutschland de 15702139 http://www.dw.de/dw/article/0,,15701654,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist auch 2011 wieder gestiegen - auf den höchsten Stand seit acht Jahren. Die von vielen prophezeite Flüchtlingswelle aus den Ländern der "Arabellion" ist aber ausgeblieben. 2012-01-30T14:00:00Z Deutschland de 15701654 http://www.dw.de/dw/article/0,,15700503,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Ein Ingenieur in Nigeria, zwei Touristen in Äthiopien, ein Mitarbeiter der Welthungerhilfe in Pakistan: Alle sind deutsche Staatsbürger, die im Januar im Ausland entführt wurden. Ein Blick auf deutsche Entführungs-Fälle. 2012-01-30T01:05:00Z Deutschland de 15700503 http://www.dw.de/dw/article/0,,15701707,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Die SPD steckt bei einer Vorstandsklausur ihren Kurs für 2012 und den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr ab. Parteichef Gabriel stellte klar, dass er dabei CDU-Chefin Merkel nicht als Hauptgegnerin sieht. 2012-01-29T22:13:00Z Deutschland de 15701707 http://www.dw.de/dw/article/0,,15701652,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Ein beispielloser Vorgang im Präsidialamt: Ein Staatsanwalt und Kripo-Beamte haben das ehemalige Amtszimmer von Olaf Glaeseker, des Ex-Sprechers von Bundespräsident Christian Wulff durchsucht. Nun wurden Details bekannt. 2012-01-29T18:02:00Z Deutschland de 15701652 http://www.dw.de/dw/article/0,,15700947,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Die Staatsanwaltschaft Hannover hat das ehemalige Amtszimmer des früheren Sprechers von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, durchsuchen lassen. Mehrere Unterlagen und Computerdateien wurden beschlagnahmt. 2012-01-29T08:23:00Z Deutschland de 15700947 http://www.dw.de/dw/article/0,,15692428,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Der Eiserne Vorhang war in Bayerisch Eisenstein besonders sichtbar. Die Grenze verlief mitten durch den Bahnhof. Zwanzig Jahre nach der politischen Wende gelingt eine allmähliche Annäherung zwischen Bayern und Tschechen. 2012-01-29T00:02:00Z Deutschland de 15692428 http://www.dw.de/dw/article/0,,15700714,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Ein ungewöhnlicher Schritt: Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Wahlkampf in Frankreich Präsident Nicolas Sarkozy unterstützen. 2012-01-28T17:46:00Z Deutschland de 15700714 http://www.dw.de/dw/article/0,,15688030,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Gegen Olaf Glaeseker, den früheren Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, wird wegen Bestechlichkeit ermittelt. Dadurch wird die Öffentlichkeit auch auf einen machtvollen Berufsstand aufmerksam: Politikberater. 2012-01-28T13:29:00Z Deutschland de 15688030 http://www.dw.de/dw/article/0,,15700184,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Kurz vor ihrer Reise in die Volksrepublik wirbt Bundeskanzlerin Angela Merkel um chinesische Investitionen in der Europäischen Union. Die CDU-Politikerin erhofft sich mehr als nur den Kauf von Euro-Anleihen. 2012-01-28T11:04:00Z Deutschland de 15700184 http://www.dw.de/dw/article/0,,15690722,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Vor 40 Jahren einigten sich Bund und Länder auf den sogenannten "Radikalen-Erlass" gegen angeblich linke Aktivisten. Ab 1972 mussten sich viele Bürger jahrelang gegen staatliche Berufsverbote wehren. 2012-01-28T02:11:00Z Deutschland de 15690722 http://www.dw.de/dw/article/0,,15699825,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Die USA müssen massiv sparen - und sie tun es vor allem beim Militär, was auch spürbare Auswirkungen auf Standorte in Deutschland hat. Schon bald werden wohl Kampfbrigaden aus Bayern und Rheinland-Pfalz abgezogen. 2012-01-28T01:12:00Z Deutschland de 15699825 http://www.dw.de/dw/article/0,,15699533,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Der Bundestag hat der Opfer des nationalsozialistischen Terrors am 67. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gedacht. Hauptredner war der Literaturkritiker und Holocaust-Überlebende Reich-Ranicki. 2012-01-27T18:29:00Z Deutschland de 15699533 http://www.dw.de/dw/article/0,,15699384,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Als drittes Land der Europäischen Union nach Belgien und Frankreich wollen jetzt die Niederlande muslimischen Frauen das Tragen gesichtsverhüllender Kleidung in der Öffentlichkeit verbieten. Betroffen wären 300 Frauen. 2012-01-27T17:55:00Z Deutschland de 15699384 http://www.dw.de/dw/article/0,,15697728,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki hat im Bundestag über seine Erlebnisse im Warschauer Ghetto gesprochen. Anlass war der 67. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. 2012-01-27T15:18:00Z Deutschland de 15697728 http://www.dw.de/dw/article/0,,15697577,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Bei der Bewertung eines kostbaren Perserteppichs lag ein Auktionator völlig daneben. Nach einem Urteil des Augsburger Landgerichts muss er für den Millionenschaden der einstigen Besitzerin aber nicht haften. 2012-01-27T10:36:00Z Deutschland de 15697577 http://www.dw.de/dw/article/0,,15697360,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Der Literaturkritiker Reich-Ranicki zeichnete im Bundestag ein ergreifendes und beklemmendes Bild der Gewalttaten der Nazis im Warschauer Ghetto. Das Parlament gedachte der Opfer des Nationalsozialismus. 2012-01-27T10:23:00Z Deutschland de 15697360 http://www.dw.de/dw/article/0,,15696122,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Die Steuereinnahmen des Bundes sind nach einem Medienbericht im vergangenen Monat auf ein Rekordhoch gestiegen. Erstmals sei die Marke von 70 Milliarden Euro durchbrochen worden. 2012-01-27T07:35:00Z Deutschland de 15696122 http://www.dw.de/dw/article/0,,15694738,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Wir wissen es: Wer im Netz unterwegs ist, hinterlässt Daten. Auch absichtlich. Die EU will nun den Datenschutz verbessern. Mit welchen Regeln und Rechten, ist unklar, denn das WWW ist schwer kontrollierbar. 2012-01-27T02:39:00Z Deutschland de 15694738 http://www.dw.de/dw/article/0,,15691225,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Seit Jahren wehren sich die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei gegen die systematische Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Über Sinn und Unsinn dieser Praxis wurde jetzt erneut im Bundestag gestritten. 2012-01-26T19:13:00Z Deutschland de 15691225 http://www.dw.de/dw/article/0,,15695073,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Die Weichen für den Abzug des deutschen Kontingents aus Afghanistan sind gestellt. Mit großer Mehrheit billigte der Bundestag ein neues Mandat, das eine Obergrenze von nur noch 4900 Soldaten vorsieht. 2012-01-26T17:33:00Z Deutschland de 15695073 http://www.dw.de/dw/article/0,,15688882,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Wer nach 1980 geboren wurde, dem gelingt der Aufstieg im Vergleich zu seinen Eltern weitaus seltener: Deutschlands soziale Mobilität hat abgenommen und ist im internationalen Vergleich sogar richtig schlecht geworden. 2012-01-26T16:53:00Z Deutschland de 15688882 http://www.dw.de/dw/article/0,,15692425,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Wie konnte es zu der Mordserie kommen, obwohl der Verfassungsschutz die mutmaßlichen Täter im Visier hatte? Diese Frage will der Bundestag beantworten. Das Gremium wird es allerdings schwer haben. 2012-01-26T16:47:00Z Deutschland de 15692425 http://www.dw.de/dw/article/0,,15693363,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Der Bundestag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie beschlossen. Das Gremium soll klären, warum die Terrorgruppe so lange unerkannt schwere Straftaten begehen konnte. 2012-01-26T15:41:00Z Deutschland de 15693363 http://www.dw.de/dw/article/0,,15691470,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Vor der Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr stellt Verteidigungsminister de Maizière Veränderungen in der Gesellschaft fest. Das Verhältnis der Deutschen zu ihren Streitkräften hat sich gewandelt. 2012-01-26T10:52:00Z Deutschland de 15691470 http://www.dw.de/dw/article/0,,15690942,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf In Deutschland müssen nach einem Zeitungsbericht immer weniger Kinder von staatlicher Grundsicherung leben. Allerdings fällt der Rückgang je nach Region unterschiedlich aus. 2012-01-26T06:24:00Z Deutschland de 15690942 http://www.dw.de/dw/article/0,,15690890,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Überraschende Entscheidung der US-Notenbank: Die FED will an ihrer Nullzinspolitik nun deutlich länger festhalten, und zwar mindestens bis Ende 2014. Sie senkte auch ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr. 2012-01-25T22:26:00Z Deutschland de 15690890 http://www.dw.de/dw/article/0,,15690640,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Ermittler der Bundesanwaltschaft haben Wohnungen und Geschäftslokale von vier mutmaßlichen Unterstützern der Zwickauer Neonazi-Zelle durchsucht. Sie sollen die Terroristen mit Waffen versorgt haben. 2012-01-25T17:46:00Z Deutschland de 15690640 http://www.dw.de/dw/article/0,,15690062,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz sorgt für mächtig Ärger im politischen Berlin. Und die Überwachung der Partei dürfte insgesamt umfangreicher sein als bisher angenommen. 2012-01-25T16:36:00Z Deutschland de 15690062 http://www.dw.de/dw/article/0,,15690268,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Die Bundesregierung will den Deutschen Luftraum auch für unbemannte Flugzeuge öffnen wie sie bisher vor allem vom Militär eingesetzt werden. Die Opposition sieht Schritte zum "Überwachungsstaat". 2012-01-25T16:19:00Z Deutschland de 15690268 http://www.dw.de/dw/article/0,,15690055,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Mit einem neuen Hilfsprogramm will die Bundesregierung den Hunger in der Welt besser bekämpfen. Im Zentrum des Zehn-Punkte-Plans steht die Förderung der ländlichen Entwicklung. 2012-01-25T15:49:00Z Deutschland de 15690055 http://www.dw.de/dw/article/0,,15689909,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Deutschland erreicht Platz 16 von 179: "Reporter ohne Grenzen" hat zum zehnten Mal einen Index der Pressefreiheit weltweit veröffentlicht. Die Kriterien für die Rangliste sind komplex, aber auch subjektiv. 2012-01-25T15:01:00Z Deutschland de 15689909 http://www.dw.de/dw/article/0,,15688899,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Die Linkspartei bleibt im Visier des Verfassungsschutzes. Sie werde nur beobachtet, sagt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Niedersachsen gibt aber zu, die Linke auch mit geheimdienstlichen Mitteln zu überwachen. 2012-01-25T10:40:00Z Deutschland de 15688899 http://www.dw.de/dw/article/0,,15688427,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus den Neonazi-Morden. Sie will ein neues Kompetenzzentrum gegen rechte Gewalt schaffen. Der Zentralrat der Muslime begrüßt die Idee als wichtiges Zeichen im Kampf gegen Rechts. 2012-01-25T08:30:00Z Deutschland de 15688427